Der Ukraine-Konflikt ist festgefahren. Keine der Konfliktparteien will von ihrem Standpunkt zurückweichen. Der Konflikt läuft im Prinzip auf einen Endlosskonflikt hinaus, bei dem irgendwann eine Seite zusammenbrechen wird. Das ist keine Lösung. Und zwar für keine der beteiligten Seiten. In diesem Papier wird eine mögliche Strategie zu Lösungsfindung des Ukraine-Konfliktes aufgezeigt.

Was sind Forderungen der Konfliktparteien?

Kernforderungen Ukraine

1. Vollständiger Abzug der Russischen Truppen aus den besetzten Gebieten einschließlich der Krim
2. Ukraine in die NATO
3. Ukraine in die EU
4. Krim und Donbass sollen völkerrechtlich wieder an die Ukraine übergeben werden
5. Reparationsforderungen an Russland
6. Rechtliche Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen

Kernforderungen Russlands

1. Ukraine nicht in die NATO
2. Gebiete im Osten der Ukraine, Krim und die Südprovinzen sind Teil Russlands
3. Ausbreitung der NATO Richtung Osten muss zurückgedreht werden
4. Rechte der Russischstämmigen Bevölkerung in den südlichen und östlichen Gebeiten der Ukraine müssen eingehalten werden. Russiche Sprache, Russische Pässe, usw. müssen geachtet werden
5. Russland beansprucht uneingeschränkten Zugang zum Schwarzen Meer
6. Krim und Donbass sind Teil Russlands
7. Aufhebung der Sanktionen des Westens

Kernforderungen NATO

1. Unabhängigkeit der Ukraine muss gewahrt bleiben
2. Ukraine darf seine politische Zukunft selbst entscheiden
3. Ausbreitung der NATO nach Ost-Europa muss frei bleiben. Entscheidung der unabhängigen Länder selbst ob sie Mitglied der NATO werden wollen oder nicht
4. Verschiebung der Grenzen durch Waffengewalt darf keinen Erfolg haben

Betrachtung des Ukraine-Konflikts

Der Ukraine-Konflikt lässt sich auf zwei Ebenen betrachten. Zum einen auf gesellschaflticher Ebene – Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und zum Anderen auf geostrategischer Ebene zwischen Russland und NATO (in erster Linie die USA). Der Ukraine-Konflikt ist nicht lösbar ohne für beide Konfliktebenen Lösungen zu entwickeln.

Ein möglicher Weg in den Frieden

Der Ukraine-Konflikt wird ohne eine Verständigung auf höchster Ebene nicht gelöst werden können. Und genau hier liegt auch der Lösungsansatz. NATO und Russland müssen ihren geostrategischen Konflikt entschärfen. Dazu ist ein Dialog notwendig. Nur dann wird es auch möglich werden eine Lösung für die Ukraine und die umkämpften Gebiete in der Ukraine zu finden. Diese Tatsache müssen sich beide Seiten eingestehen. Es geht um die Frage wer den den ersten Schritt macht. Die Antwort ist: Beide Seiten machen den ersten Schritt – NATO und Russland. Konkret kann das Ganze so aussehen:

1. NATO und Russland vereinbaren Konsultationstreffen an einem neutralen Ort (denkbar wäre Schweiz, die Türkei, möglicherweise Israel) um die zukünftige Strategische Balance zwischen NATO und Russlands zu klären. In diesem Treffen werden jeweils Kernforderungen der jeweils anderen Seite berücksichtigt (Erster Schritt)

   1. Die NATO verpflichtet sich die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Die Vereinbarung gilt ab sofort. Später muss die Ukraine dafür auf eine NATO-Mitgliedschaft selbst verzichten.
   2. NATO und Russland einigen sich auf eine Form der Entmilitarisierten Zone in Osteuropa. Keine NATO-Truppen in NATO-Ländern die direkt an Russland grenzen. Keine NATO-Kampftruppen in Polen und Rumänien.
   3. Die NATO erklärt keine Truppen in der Ukraine. Das gilt auch für alle NATO-Mitgliedsstaaten einzeln. Gleichzeitig bekommt die Ukraine eine Garantie der NATO im Falle eines Angriffs von Außen einen direkten militärischen Beistand der NATO zu erhalten (Garantie der NATO für Ukraine)
   4. NATO und Russland einigen sich auf eine “Sperrzone” zwischen NATO und Russland in Europa. Siehe Bild. Die NATO zieht alle strategischen Waffen auf eine Linie Westdeutschlands zurück. Keine Atomwaffen im Baltikum. Keine Atomwaffen in Polen, Tschechien, Slovakei, Ostdeutschland, Rumänien, Bulgarien. Keine Atomuboote und Flugzeugträger der NATO-Streitkräfte und auch Russlands in der Ostsee. Russland erhält eine Garantie der NATO-Staaten im Ostseeraum dass Russland uneingeschränkten maritimen Zugang zu allen Teilen des Ostseeraums hat innerhalb der neutralen Gewässer. Die NATO zieht ebenfalls alle Kampftruppen aus den Ländern des Baltikums, Finnlands, Rumäniens Bulgariens zurück. Im Gegenzug zieht Russland alle Atomwaffen aus Kaliningrad ab. NATO erklärt die Enklave Kaliningrads als uneingeschränkten Teil Russlands. Die baltischen Staate erklären den uneingeschränkten Zugang und Durchfahrt Russische Güter von und nach Kaliningrad. Mit Ausnahme von Waffen und Kriegsgerät. Waffen und Kriegsgerät kann Russland nur über den Seeweg nach Kaliningrad bringen. Russland zieht alle Kampftruppen auf eine Linie 100 Kilometer zu NATO-Staten zurück “Weiche Sperrzone”. Defensive Waffen können weiterhin in den beschrieben Zonen vorhanden bleiben.
   5. Russland erklärt die Neutralität gegenüber allen NATO-Staaten in Osteuropa einschließlich Finnlands und Schwedens.
   6. NATO und Russland schließen einen Neutralitäts- und Nichtangriffspakt. Damit ist der Konflikt auf strategischer Ebene entschärft.
   7. Die NATO verpflichtet sich jedwede Länder in Osteuropa (Moldau, Georgien, Armenien, usw.) nicht in die NATO aufzunehmen. Keine NATO-Osterweiterung über das jetzige Territorium hinaus. Schweden kann aber noch in die NATO.
   8. Die NATO verpflichtet sich Belarus neutral zu betrachten. Belarus wird als Teil der Russischen Einflusssphäre betrachtet. Alle Atomwaffen und Kampftruppen Russlands werden aus Belarus abgezogen und auf Russisches Territorium verbracht. Russland verpflichtet sich Belarus nicht zu anektieren. Unabhängigkeitsvertrag Belarus-Russland.
   9. Russland zieht alle strategischen Waffen (Atomwaffen, Strategische Bomber, etc.) auf eine Linie 50 Kilometer entfernt von NATO-Territorium zurück. Das gilt auch für Ukraine-Grenze.

Sperrzone zwischen NATO und Russland. In dem roten Bereich dürfen keine strategischen Waffen wie Atomwaffen Mittelstreckenraketen oder Langstreckenbomber stationiert sein.

Wenn der geopolitische Konflikt zwischen NATO und Russland entschärft ist, wird der zweite Teil der Konfliktlösung angegangen. Unter Berücksichtigung der UN werden Konsultationen durchgeführt, mit der Ukraine und Russland, mit dem Ziel die Kampfhandlungen in der Ukraine zu reduzieren. Hierbei kann das “Getreideabkommen”, das die Türkei mit Kiev und Moskau ausgehandelt hatte als Beispiel betrachtet werden. Damals hatte eine Vermittlung bereits schonmal Erfolg gehabt. Ähnliches gilt für den Austausch von Kriegs-Gefangenen. Die Bereitschaft zum Dialog scheint ja zumindest auf unterer Ebene vorhanden zu sein. Darauf muss man aufbauen.

Als Zielvereinbarung kann dabei folgendes Ergebnis herauskommen:

Russland und Ukraine verpflichten sich für einen Zeitraum von vorerst einem Jahr keine weiteren Offensiv-Operationen durchzuführen. Diese Zeit wird genutzt um den Konflikt politisch zu lösen.

1. Russland feuert keine Raketen und Drohnen mehr auf Ukrainische Städte und verzichtet auf Angriffe mit Langstreckenwaffen.
2. Ukraine stellt alle Angriffe mit Langstreckenwaffen wie Himars-Angriffe und ähnliche Dinge ein.
3. Die Ukraine-Offensive wird gestoppt
4. Russische Offensive-Operationen werden gestoppt
5. Die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine werden schrittweise reduziert.
6. Dieser Zustand der Konfliktreduzierung kann unter Vermittlung der UN, EU und/oder Chinas zwischen Ukraine und Russland erfolgen. Ukraine und Russland sind dabei nicht gezwungen direkt bilateral miteinander zu sprechen. Zumindest vorerst.

Sobald dieser Schritt erfolgreich ist, kann mit der Lösung des zweiten Problems des Ukraine-Konfliktes begonnen werden. Der gesellschaftliche konflikt zwischen Ukraine und Russland. Dieser teil dürfte der schwierigste Teil des Gesamtkonfliktes sein. Daher ist es notwendig klare Zielvereinbarungen zu treffen bei denen beide Seiten – Ukraine und Russland – einen Zustand bekommen der sowohl die Kernforderungen beider Seiten erfüllt, als auch schrittweise und praktisch in die Realtität umsetzbar ist. Dabei können folgende Vereinbarungen herauskommen:

1. Die vier Oblaste Luhansk, Donesk, Saporischja und Krim werden Sonderverwaltungszone. Sie verbleiben völkerrechtlich als Teil der Ukraine. Der Oblast Cherson wird wieder der Ukraine unterstellt. Damit ist eine Kernforderung der Ukraine erfüllt
2. In den Oblasten Charkow, Dnipro, Cherson und Odessa, Luhansk, Donesk, Saporischja, Krim wird Ukrainisch und Russisch als gleichberechtigte Amtssprache zugelassen
3. Krim wird völkerrechtlich wieder Teil der Ukraine aber Russische Bürger mit Russichem Pass erhalten uneingeschränkte Bewegungsfreiheit (Ohne Visum oder ähnliches) und Wohnfreiheit im Süden der Ukraine, im Donbass und auf der Krim. Die Krim ist damit zwar nicht völkerrechtlich Teil Russlands aber verwaltungstechnisch, rechtlich und gesellschaftspolitisch hingegen schon. Damit ist eine Kernforderung Russlands erfüllt
4. Der Nördliche Teil der Krim (Zugang zur Krim) wird von UN-Blauhelmen überwacht. Bei dieser Uberwachung kann sich bespw. auch China beteiligen.
5. In allen Gebieten im Donbass und der Südlichen Ukraine, sowie der Krim dürfen weder Russland noch die Ukraine Truppen stationieren. Entmilitarisierte Zone. Damit ist eine Kernforderung der Ukraine erfüllt (Russischer Truppenabzug)
6. Hafen von Sevastopol wird für 100 Jahre an Russland verpachtet (Hongkong-Model). Russland darf uneingeschränkt Schwarzmeerflotte und Luftwaffe stationieren aber keine strategischen Waffen wie Atomwaffen oder Langstreckenbomber. Damit ist eine Kernforderung Russlands erfüllt (Russischer Zugang zum Schwarzen Meer)
7. In den Ukrainischen Südgebieten, im Donbass und auf der Krim wird Ukrainisch und Russisch als Amtssprache eingeführt. Beide Sprachen bekommen in Verwaltung und Recht den gleichen Status. Damit ist eine Kernforderung Russlands erfüllt.
8. Russland erklärt eine Neutralitätgarantie gegenüber allen EU-Mitgliedsstaaten und auch der EU als Institution selbst. Im Gegenzug reduziert die EU die Sanktionen gegenüber Russland schrittweise. Kernforderung Russlands erfüllt
9. Russland erklärt die Neutralität gegenüber dem Baltikum und der Ukraine
10. Die Ukraine erklärt den Verzicht auf die Anschaffung strategischer Waffen. Keine ABC-Waffen in der Ukraine.
11. Russland verpflichtet sich über einen Zeitraum von 20 Jahren Wiederaufbauhilfe für die Gebiete in der Ukraine zu gewährleisten in denen Russland zu 50% in Verwaltung und Polizei und rechtlich beteiligt ist.
12. Der Westen legt einen Wiederaufbaufonds an in den sich die USA, EU und Russland zu einem bestimmten Prozentsatz beteiligen + Freiwillige Investitionen aus Drittstaaten. Das eingenommene Geld wird unter Aufsicht aller Konfliktteilnehmer auf die zerstörten Gebiete in der Ukraine und Russlands verteilt.
13. Russland und die Ukraine schließen einen Neutralitäts- und Nichtangriffspakt. Kernforderung der NATO erfüllt (territoriale Integrität der Ukraine)
14. NATO, Russland und die Ukraine verzichten auf die Frage der Kriegsschuld. Die rechtliche Aufarbeitung möglicher individueller Kriegsverbrechen auf beiden Seiten bleibt davon unberührt. Kernforderung der Ukraine erfüllt
15. Der Haftbefehl für Putin und andere Russische Beamte wird für 20 Jahre ausgesetzt. Hier muss die UN mit einbezogen werden, damit das umgesetzt werden kann.
16. Die EU verpflichtet bei Verkauf von Militärgütern für die Ukraine auf eine Maximalsumme von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Die USA ebenfalls. Kiev hat dadurch Zugang zur begrenzten Lieferung von nicht-strategischen Waffen aber Kiev wird nicht immer weiter hochgerüstet.
17. Belarus und Ukraine unterzeichnen einen Neutralitäts- und Nichtangriffspakt.
18. Seezugang der Ukraine militärisch nur im Westteil des Schwarzen Meeres die Seegebiete die sowohl von Ukraine als auch Russlands verwaltet werden dürfen von beiden Seiten nur mit nicht-militärischen Schiffen befahren werden.
19. Die Ukraine darf erst dann EU-Mitglied werden wenn Punkte 1,2,3,4,5,6,7 und 11 erfüllt sind.
20. Die EU und Russland verpflichten sich ein monatliches Konsultations-Treffen abzuhalten jeweils abwechselnd in Brüssel und in Moskau um über mögliche Probleme zu beraten. Lösungserarbeitung durch Dialog.
21. Russland beteiligt sich an der Räumung von Minen in den Südgebieten und Ostgebieten der Ukraine.

Was ist die Sonderverwaltungszone?

Die „Sonderverwaltungszone“ besteht aus den Gebieten in denen Ukraine und Russische Verwaltungsorgane gleichberechtigt tätig sind

In der Logik der “Militärischen Sonderoperation”, wie Russland den Konflikt beschreibt, wird als Folge die “Sonderverwaltungszone” etabliert. Die Sonderverwaltungszone umfasst die vier Oblaste Luhansk, Donesk, Saporischja und Krim. Diese werden zu jeweils 50% Anteil an Ukrainisch und Russisch Verwaltungsbereiche unterstellt. Dabei sollte idealerweise Personal zum Einsatz kommen, welches noch nicht durch den jetzigen Konflikt sozusagen “belastet” ist um Konflikte innerhalb der Bevölkerung vor Ort abzuschwächen. Das betrifft Gouverneure, Stadträte, Bürgermeister, Verwaltungsbeamte, Polizisten, usw.

Die Sonderverwaltungszone umfasst im Kern die Gebiete in denen vor dem Ukraine-Konflikt 2014 über 40% der Bevölkerung russischsprachig und russischstämmig waren. Durch diese Betrachtung wird der jetzige Ukraine-Konflikt in Teilen rückwirkend zu 2014 entschärft.

Die Sonderverwaltungszone bekommt einen Sonderrechtsstatus bei dem sowohl die Vertreter der Ukraine als auch Vertreter Russlands stets ein Veto-Recht haben wenn es um neue Gesetze geht oder um richterliche Beschlüsse.

In den Südgebieten gibt es kein offenes Wahlrecht wo jeder Büger jeden wählen kann. Dadurch wäre das Chaos vorprogrammiert. Stattdessen ernennen Kiev und Moskau jeweils sogenannte “Sonderverwaltungs-Gouverneure” die für die poltische Verantwortung in den Gebieten zu jeweils 50% gleichberechtigt agieren können. Damit das gelingt ist ein regelmäßiger Dialog zwischen den Sonderverwaltungs-Führern notwendig. Kiev und Moskau können mit diesem Konstrukt unangenehme Fragestellungen in gewisser Weise “auslagern”. Die territoriale Frage der Süd- und Ostukraine wird praktisch politisch und gesellschaftlich in die “Sonderverwaltungszone” ausgelagert und ist damit kein allumfassender Konflikt mehr zwischen Ukraine und Russland als ganzes.

Steuern: Bewohner mit Ukrainischem Pass zahlen Steuern an den ukrainischen Teil der Sonderverwaltungszone. Bewohner mit Russischem Pass zahlen Steuern an den russischen Teil Sonderverwaltungszone. Alle Steuereinnahmen egal welcher Art verbleiben innerhalb der Sonderverwaltungszone.

Abschließende Betrachtung

Es ist schon sehr interessant dass alle Welt immer von Frieden, Dialogbereitschaft und Diplomatie spricht aber der Konflikt geht immer weiter. Waffen, Angriffe, Gewalt, Großoffensiven, usw. usw. das alles biete keine Lösung für niemanden.

Dieser Text wurde verfasst von Tommy Krüger, Weltgeschehenbeobachter aus Berlin. Verbesserungsvorschläge sind stets willkommen.